Geld verdienen mit Solarstromanlagen

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Wer seine Immobilie mit einer Solarstromanlage ausrüstet, kann neben garantierten Einspeisevergütungen auch satte Steuervorteile einstreichen.


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Eine Solaranlage auf dem Dach ist nicht nur unter Umweltgesichtspunkten sinnvoll. Sie kann auch richtig Geld in die Haushaltskasse spülen. Dazu muss man einige rechtliche Grundregeln beachten.
Welche, verrät Rechtsanwalt Jan Dittmann.
Der Gesetzgeber hat jüngst drastische Kürzungen bei der Förderung von neuen Photovoltaikanlagen beschlossen. Auch Solaranlagen auf den Dächern privater Eigenheime sind hiervon betroffen. Die finanziellen Kürzungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2010. Zu diesem Termin wurde die nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) garantierte Vergütung für den Solarstrom um 13 Prozent gesenkt. In den kommenden Monaten werden weitere Streichungen folgen.

Trotz dieser Kürzungen sind Investitionen in solche Anlagen bei langfristiger Betrachtung weiterhin äußerst attraktiv. Der Grund: Ab der Inbetriebnahme einer solchen Solaranlage garantiert der deutsche Staat für einen Zeitraum von 20 Jahren die Abnahme des produzierten Stroms – und das zu einem festen, nicht sinkenden Preis. Das heißt, es zählt immer der Tarif, der bei Inbetriebnahme der Anlage gilt. Wenn also die Inbetriebnahme bis zum 31.12.2010 erfolgt, gilt der derzeit aktuelle Tarif für die nächsten 20 Jahre. Schafft man die Inbetriebnahme erst im neuen Jahr, gilt der Tarif für Anfang 2011, der deutlich niedriger liegt.

Wer eine Investition in eine Dachphotovoltaikanlage plant, sollte allerdings die wesentlichen Fallstricke kennen. Das gilt besonders für jene, die gerne in eine Solaranlage investieren würden, aber keine eigene Dachfläche zur Verfügung haben. Hier bietet sich an, die für die geplante Anlage notwendige Fläche auf einem anderen Gebäude zu pachten. Die Laufzeit eines solchen Vertrages sollte aber mindestens 20 Jahre betragen. Der Pachtvertrag muss die Eigentumsverhältnisse ganz klar regeln, um zu verhindern, dass die Solaranlage eines Tages wegen der Verbindung mit dem Dach in das Eigentum des Dachverpächters fällt. Es muss also abweichend von der normalen gesetzlichen Regelung ausdrücklich vereinbart werden, dass die Anlage kein wesentlicher Bestandteil, sondern nur ein Scheinbestandteil des Gebäudes ist und trotz der festen Verbindung mit dem Dach im Eigentum des PV-Anlagenbetreibers bleiben soll.

Ein solcher Vertrag allein reicht allerdings nicht aus: Zusätzlich bedarf es der Absicherung des zwanzigjährigen Nutzungsrechts im Grundbuch über eine sog. Dienstbarkeit, bei der der Rang besonders wichtig ist. Grundsätzlich gilt: Erstrangigkeit ist erforderlich. Hierzu muss zunächst das Grundbuch geprüft werden. Sollten weitere Eintragungen vorhanden sein, muss man sich mit den sonstigen Grundbuchgläubigern einigen, um mit der Dienstbarkeit (im Grundbuch eingetragenes und damit gegenüber jedermann geltendes Nutzungsrecht an dem Dach) den ersten Rang im Grundbuch zu erhalten. Anderenfalls ist es möglich, dass der Dachpachtvertrag schon nach kurzer Zeit gekündigt wird und der Investor die Anlage auf eigene Kosten wieder abbauen muss. In solchen Fällen ist die Investition häufig weitestgehend zerstört.

Baugenehmigung meist nicht nötig
Vor der Installation einer Anlage sollte auch die statische Eignung des Dachs von einem Fachmann geprüft und schriftlich nachgewiesen werden. Wenngleich in der Regel keine Baugenehmigung für Dachphotovoltaikanlagen erforderlich ist, sind Kontrollen natürlich jederzeit möglich. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass in den letzten Jahren die einzuhaltenden Schneelastreserven deutlich verschärft wurden. Viele Dächer älterer Gebäude sind daher ungeeignet. Wenn die statischen Voraussetzungen nicht eingehalten werden, droht eine Anordnung zur Beseitigung der Anlage durch die Bauaufsichtsbehörde. Auch können sich dadurch enorme Haftpflichtrisiken ergeben, wenn Personen oder Sachen zu Schaden kommen.

Mein Rechtstipp:
Private Investitionen in Dachphotovoltaikanlagen bleiben durchaus sehr lohnenswert. Vor der Geldanlage sollten aber immer die notwendigen Investitionsvoraussetzungen geprüft und gutachterlich bestätigt werden. Spezialisierte Anwälte, Techniker und Ingenieurbüros sollten mit der Prüfung beauftragt werden. Die wenigen Tausend Euro lohnen sich.

Neben den vorgenannten Punkten ist auch an die wirksame Vereinbarung von Mängelansprüchen gegen die Anlagenhersteller und an einen umfassenden Versicherungsschutz zu denken.

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