AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma SolarFlex-Us Photovoltaik- und Industriemontage Berlin vertreten durch den Inhaber Jeremy Zitscher
– für Unternehmen und Privat –

Die Firma Jeremy Zitscher – SolarFlex-Us Photovoltaik- und Industriemontage wird nachfolgend auch SolarFlex-Us, Auftragnehmer oder Verkäufer genannt.
Kunden werden nachfolgend auch Auftraggeber, Vertragspartner oder Käufer genannt.

Erstfassung: 07/2009
Stand:       10/2013

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Geschäftsbedingungen haben bei Vertragsabschluss und zukünftigen Geschäftsbeziehungen ausschließliche Geltung und gelten für den Verkauf beweglicher Sachen durch die SolarFlex-Us – Jeremy Zitscher -. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen, wenn unsererseits keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu ihrer Geltung vor- liegt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für Unternehmer i.S.v. 310 Abs.1-3 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von sechs Wochen annehmen. Bis zum Ablauf dieser Frist bleibt der Kunde an sein Angebot gebunden. Ein wirksamer Vertrag kommt erst zustande, wenn unsererseits eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung vorliegt.
  2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst mit dem bestellten Produkt und rechtzeitig von unserem Zulieferer beliefert werden. Soweit dies nicht von uns durch Fahrlässigkeit und Vorsatz zu vertreten ist, wird für eventuelle Verzögerungen oder Nichtleistungen des Zulieferers keine Haftung übernommen, insbesondere nicht bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. Sowohl der Kunde als auch wir sind für diesen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich zum Vertrag als Anlage genommen werden. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen.
  4. Verweigert der Kunde endgültig die Annahme der Ware oder zieht er sein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware zu- rück, steht uns ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe
    von 20 % des Warenwerts zu. Im Falle der Annahmeverweigerung erhöht sich dieser Betrag um die Verpackungs- und Versandkosten. Dem Kunden steht das Recht zu, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Ebenso steht es uns zu, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 3 Vertragsunterlagen

  1. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, soweit sie in der technischen Produktbeschreibung enthalten sind.
  2. Der Kunde darf Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekte, Kataloge, Modelle, Werkzeuge, andere Unterlagen und Hilfsmittel ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen diese Gegenstände
    vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise gelten ohne Aufstellung oder Montage ab Lager gemäß den Lieferbedingungen Incoterms 2000 EXW, ausschließlich der Verpackungskosten, welche wir gesondert in Rechnung stellen.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach vier Monaten nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen oder Tarifabschlüssen, eintreten und diese die marktüblichen Preise nicht überschreiten.
  4. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der er- folgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zu- nächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  5. Skontoabzug darf durch den Kunden nur nach schriftlicher Vereinbarung erfolgen.
  1. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmun- gen. Der Kunde hat bei Zahlungsverzug eine Geldschuld i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  2. Bei Zahlungsverzug und vertragswidrigem Verhalten des Kunden, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Kaufsache herauszuverlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
  3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  4. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln, steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mängelbeseitigung steht.

§ 5 Lieferbedingungen

  1. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen oder Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.
  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit wir durch unsere Zulieferer ebenfalls nur mit einer Teillieferung beliefert werden und dies dem Kunden zumutbar ist. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Teillieferung informieren.
  3. Angelieferte Kaufsachen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
  1. Kann der Kaufsache insgesamt oder in einzelnen Teilen nicht in dem beim Vertragsschluss angebotenen technischen Zustand geliefert werden, weil der Hersteller nach Abschluss des Vertrages einseitig technische Verbesserungen in seiner Serienproduktion vorgenommen hat, so sind wir berechtigt, die verbesserte Version zu liefern. Sollte der Kunde die technisch verbesserten Produkte mit Produkten, die beim Vertragsschluss angeboten wurden, kombinieren müssen, ist der Kunde verpflichtet sich vorab, insbesondere wegen einer etwaigen Kostentragungspflicht, mit uns in Verbindung zu setzen.
  2. Produkte und Leistungen, die für die fachgerechte Montage und den Betrieb der Kaufsache erforderlich sind, sind nur dann Bestandteil des Lieferumfangs, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Dies gilt insbesondere für Materialien zum wechselstromseitigen Anschluss einer Photovoltaikanlage und die nach VdS 2010 und anderen Bestimmungen vorgeschriebenen Maßnahmen zum Blitzschutz oder eine Begutachtung der statischen Eignung von Dach und Untergrund.
  3. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt.
  4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten oder bei anderen von uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten beauftragten Dritten eintreten , haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen und für den Kunden zumutbaren Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Wir behalten uns die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Einhaltung unserer Lieferpflichten vor, soweit der Kunde nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.
  6. Bei einem Annahmeverzug oder der Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Kunden sind wir berechtigt, den entstehenden Schaden, etwaige Mehraufwendungen und weitergehende Ansprüche ersetzt zu verlangen; mit Einritt des Annahme- oder Schuldnerverzugs des Kunden geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Kunden über.
  7. 10. Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 2 Nr. 4 BGB oder von § 376HGB ist oder sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fort- fall geraten ist.
  1. 11. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
  2. 12. Zudem haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
  3. 13. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
  4. 14. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben
  5. 15. Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Kunden um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach unserer der Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, so können wir Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes für jeden angefangenen Monat Das Lagergeld wird auf 5 v.H. begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Stornogebühr in Höhe von 10% des Auftragswertes zu verlangen.

§ 6 Gefahrübergang – Transportversicherung

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Übergabe an den Kunden, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Kaufsache an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über. Ist eine Lieferung „frei Haus“ vereinbart, so bleibt der Zeitpunkt des Gefahrübergangs da- von unberührt; sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Lager“ vereinbart.
  2. Wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet, so steht dies der Übergabe gleich.
  3. Transportschäden sind vom Kunden vor Annahme der Ware gegenüber dem Frachtführer zu rügen bzw. nach Annahme entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen und Fristen schriftlich anzuzeigen (vgl. § 438 HGB, sowie das Überein- kommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) und das Warschauer Abkommen (WA) für internationale Lufttransporte.
  4. Der Transport wird nur versichert, wenn dies der Kunde wünscht und dies zwischen uns und dem Kunden vereinbart wird.

§ 7 Gewährleistung

  1. Als Beschaffenheit der Kaufsache gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus der technischen Produktbeschreibung hervorgehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung enthalten keine verbindliche Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache.
  2. Verfärbungen an Modulen, die deren Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen, gelten nicht als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.
  3. Die Durchsetzung der Mängelansprüche seitens des Kunden setzt voraus, dass er den Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB nachgekommen ist
  1. Bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Voraussetzung für unsere Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  2. Bei einer Unmöglichkeit oder einem Fehlschlagen der Nacherfüllung, steht dem Kunden entweder ein Minderungsrecht oder ein Rücktrittsrecht zu, das sich nach den gesetzlichen Vorschriften richtet.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge.
  4. Unsere Produktbeschreibungen sind nur als Beschaffenheitsangaben zu sehen. Daher enthalten unsere Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahmen auf DIN-Normen, etc.) im Zweifel nicht die Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur unsere ausdrücklichen schriftlichen Erklärungen über die Übernahme einer Garantie maßgeblich. Herstellergarantien, die uns nicht verpflichten, bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftung

  1. Wir übernehmen keine Haftung für die von uns erstellten Wirtschaftlichkeitsschätzungen und die darin enthaltenen Ertragsprognosen. Sie dienen nur als Beispiel und sind unverbindlich. Die Schätzungen können aufgrund von unvorhergesehen oder nicht kalkulierbaren Bedingungen abweichen.
  2. Bei der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist hierbei jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit dem Kunden ein Schaden durch die Nichteinhaltung von Garantiezusagen seitens unserer Lieferanten oder der Hersteller entstehen; insbesondere für die Nichteinhaltung von abgegebenen Garantieerklärungen, wie Leistungs- und Produktgarantien.
  6. Wir haften nicht, wenn dem Kunden durch Sachmängel der Lieferung, welche wir von Dritten beziehen und unverändert an den Kunden weiterliefern, Schäden entstehen. Die Haftung bei Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen unberührt.
  7. Bei den gelieferten Produkten und deren Montage und Verwendung sind alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Die Montage und Inbetriebnahme der gelieferten Produkte darf ausschließlich durch gesetzlich zugelassene und autorisierte Fachbetriebe erfolgen. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Montage oder Handhabung der gelieferten Produkte entstehen. Dies gilt insbesondere falls der Kunde Produkte selbst montiert und in Betrieb nimmt und die dafür vorgeschriebenen Zulassungen nicht besitzt.
  8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen; insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  9. Diese Haftungsbefreiungen und Beschränkungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche und soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens gemäß §284 BGB statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
  1. Der Rahmen unserer begrenzten Schadensersatzhaftung gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, giltdies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Verjährung

  1. Sämtliche Verjährungsfristen für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen betragen 12 Monate. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke) und des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren.
  2. Die Verjährungsfristen des Absatzes 1. gelten auch für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die in Satz 1 des vorhergehenden Absatzes 1. genannte Verjährungsfrist von 12 Monaten.
  3. Die in den vorherigen Absätzen 1. und 2. genannten Verjährungsfristen gelten grundsätzlich nicht im Falle des Vorsatzes. Diese Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschweigen oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferung übernommen haben. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Absatz 1. genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden, unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB. Die oben genannten Verjährungsfristen gelten zudem nicht für Schadenersatzansprüche in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum- oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor.
  2. Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag, behalten wir uns ferner das Eigentum an der Kaufsache vor. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug oder kann ihm ein vertragswidriges Verhalten vorgeworfen werden, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  3. Es besteht die Verpflichtung des Kunden, die Kaufsache ordnungsgemäß zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durch- führen.
  4. Der Kunde hat uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außer- gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu er- statten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen An- gaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  1. Wird die Kaufsache durch den Kunden be- oder verarbeitet, so erfolgt dies stets in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert (Rechnungsendbetrag einschließlich MwSt.) der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Für den durch Verarbeitung entstehenden Gegenstand gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Dasselbe gilt, wenn die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass der Gegenstand des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  2. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen An- gaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  1. Wird die Kaufsache durch den Kunden be- oder verarbeitet, so erfolgt dies stets in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert (Rechnungsendbetrag einschließlich MwSt.) der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Für den durch Verarbeitung entstehenden Gegenstand gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Dasselbe gilt, wenn die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass der Gegenstand des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  1. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  2. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  3. Sämtliche in diesem Paragraphen genannten Abtretungen des Kunden werden von uns angenommen.

§ 11 Rücktritts- und Kündigungsrecht

  1. Wir behalten uns das Recht vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, uns bekannt wird, dass der Kunde bei Vertragsabschluss als kreditunwürdig eingestuft wurde und wir unter diesen Um- ständen den Vertrag nicht mit ihm abgeschlossen hätten oder der Kunde seinen Geschäftsbetrieb einstellt.
  2. Bei Dauerlieferverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktritts- rechts das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
  2. Der Gerichtsstand richtet sich nach unserem Geschäftssitz (Berlin), sofern der Kunde Kaufmann ist. Wir behalten uns das Recht vor, eine etwaige Klage gegen den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu erheben.
  3. Unser Geschäftssitz ist als Erfüllungsort anzusehen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kun- den einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 unsere AGB als PDF zum Download:

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